ZDF lässt sich von Erdogan zensieren

[Marco]

Dieser Brief verdient es, in volle Laenge wiedergegeben zu werden:

Boris Palmer
Böhmermann spricht nicht für Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident Erdogan,
Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchte ich mich bei Ihnen für die "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit" entschuldigen, die Herr Böhmermann Ihnen gegenüber verübt hat.
Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass ein Satiriker unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Sie als Staatsoberhaupt um die Ehre bringt und unterstütze daher voll und ganz Ihr Verlangen, ihn angemessen zu bestrafen. Dies gilt um so mehr, als Sie den Kampf gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit großer Überzeugung und glaubwürdig führen. Mehr als 2000 Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten sprechen eine klare Sprache. Eine Verurteilung von Herrn Böhmermann in Deutschland wird den Widerständigen in der Türkei klar machen, dass sie sich nicht auf westliche Werte berufen können.
Für eine spürbare Strafe scheint mir das deutsche Strafrecht aber zu schwach. Ich möchte Sie daher dazu ermutigen, nach einer Verurteilung dieses unverschämten Mannes ein Auslieferungsersuchen einzureichen.
Angesichts Ihrer großen Verdienste in der Flüchtlingskrise können Sie von Deutschland eine bevorzugte Behandlung erwarten. Die EU hat bereits bewiesen, dass sie lieber moralisch zweifelhafte Arbeit der Türkei auflädt, als selbst die eigene Grenzen wirksam zu schützen. Es ist zu erwarten, dass daher die angemessen harte Strafe nur möglich ist, wenn sie in der Türkei erfolgt.
Schneiden Sie Herrn Böhmermann die Eier ab, damit er sich nie wieder über Präsidenten mit kurzem Schwanz lustig macht.
Ergebenst
Ihr Boris Palmer
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 31455.html

[Marco]

[Gado]

[Gado]

Staatspräsident Erdogan geht jetzt gerichtlich auch gegen den Springer-Chef, Herrn Döpfner, vor, weil dieser für Böhmermann Partei ergriffen habe.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... 91494.html

Nachdem ich dies gelesen hatte, dachte ich: Erdogan ist nun völlig durchgedreht. Jeder halbwegs vernünftige Anwalt wird Erdogan sagen, dass ein solches Vorgehen juristisch und politisch höchst riskant ist.

Jetzt denke ich: Es ist Erdogan gleichgültig, wie seine Kampagne ausgeht. Gewinnt er, was unwahrscheinlich ist, steht er als der strahlende Sieger da. Verliert er, was wahrscheinlich ist, stellt er sich in der Türkei als das Opfer eines dekadenten Deutschlands und einer dekadenten EU dar. Konsequenterweise müsste er dann seine Landsleute in Deutschland auffordern, in die Türkei - die einzig wahre, Gott (Allah) gefällige Demokratie - heimzukehren.

[Marco]

[Gado]

[Gado]

Das Landgericht Hamburg hat Böhmermann im Wege der einstweiligen Verfügung die Äußerung bestimmter Textpassagen untersagt. Dies ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine verschuldensunabhängige zivilrechtliche Bewertung.

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgeri ... 17-olg-01/

Das Landgericht hat die Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die Böhmermann sich berufen kann, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Erdogans abgewogen und die im Anhang zur verlinkten Pressemitteilung rot gedruckten Passagen als reine Schmähung oder Formalbeleidigung bzw. Verletzung der Menschenwürde angesehen.

Das Landgericht Hamburg gilt als besonders erfahren in Pressestreitigkeiten, weil sich in Hamburg viele Pressehäuser befinden bzw. befanden.

[Marco]

[Marco]

[Gado]